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Der tödliche Unfall einer Radfahrerin auf der Bautzner Straße am 8. Februar hat eine lange Vorgeschichte mangelhafter Planungen, Ignoranz politischer Beschlüsse und Nachlässigkeit des Straßen- und Tiefbauamts gegenüber der Verkehrssicherheit des Radverkehrs. Wir veröffentlichen deshalb einige Schreiben, die das Behördenversagen bei den Planungen der Kreuzung Bautzner/Rothenburger Straße seit 2011 dokumentieren.

August 2011: Der Ortsbeirat Neustadt berät über die Vorlage V1145/11: Dort behauptet die Stadtverwaltung, der ADFC sei in den Planungsprozess Bautzner/Rothenburger Straße einbezogen gewesen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine Stellungnahme des ADFC liegt nicht vor, er wurde in die Planung nicht eingebunden.

30. August 2011: Der ADFC weist die Mitglieder des Ortsbeirat Neustadt auf das Problem der plötzlich endenden Radfahrstreifen in der Planung hin. In der Ortsbeiratssitzung erwidert Straßen- und Tiefbauamtsleiter Koettnitz auf den Vorwurf des ADFC, dass er entgegen der Behauptung in den Planungsunterlagen nicht einbezogen wurde, durch die Radfahrstreifen würde sich "die Situation für Radfahrer ja verbessern".

3. November 2011: Aufgrund der Forderung des ADFC nach einer sicheren Weiterführung des Radverkehrs über die Rothenburger Straße beschließt der Stadtrat neben weiteren Verbesserungen für den Radverkehr: "Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Planungsentwurf mit dem Ziel einer besseren und sicheren Radverkehrsführung zu überarbeiten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: Die verkehrssichere Anbindung der Radfahrstreifen in den Nebenfahrbahnen der Bautzner Straße westlich der Rothenburger Straße soll mit geplant und realisiert werden."

19. September 2012: Informationsvorlage V1885/12. Die Stadtverwaltung kündigt an, den Beschluss des Stadtrats nicht umzusetzen: "Der stadtwärtige Radfahrstreifen wird im Bereich der Haltestelle in einen Schutzstreifen überführt, der vor dem Knoten Bautzner Straße/Rothenburger Straße bei gleichbleibender Fahrbahnbreite an der gemeinsamen Aufstelllinie endet. Somit ist die Sicherheit des Radverkehrs gewährleistet. Weiterhin besteht auch für Radfahrer wie bisher die Möglichkeit, die nördliche Nebenfahrbahn über einen abgesenkten Bord verkehrssicher zu erreichen."

August 2013: Eröffnung der Kreuzung Bautzner/Rothenburger Straße.

28. April 2014: Protokoll des ADFC der Beradelung mit Amtsleiter Koettnitz. Bei dem Vor-Ort-Termin an der Kreuzung machen die ADFC-Vertreter u.a. auf die Gefahr der endenden Radverkehrsanlage in Kombination mit der Einengung der Fahrbahn an der Kreuzung Bautzner/Rothenburger Straße dringend aufmerksam.

28. Mai 2014: Einen Monat danach schickt das Straßen- und Tiefbauamt einen ersten Zwischenbericht zur Beradelung am 28.4. Eine kurzfristige Verbesserung der Sicherheit der Stelle ist nicht geplant. Das Straßen- und Tiefbauamt verweist auf Planungen der DVB, bei denen in einigen Jahren auch Radverkehrsanlagen eingeordnet werden könnten.

12. August 2014: Der ADFC fordert im Nachgang der Beradelung mit Amtsleiter Koettnitz eine zeitnahe Herstellung einer sicheren Verkehrsführung über die Kreuzung über die Rothenburger Straße stadteinwärts: "Der zu Grunde liegende Stadtratsbeschluss V1145/11wurde nicht umgesetzt [...] Da die bestehende Ausführung gefährlich ist, halten wir eine zeitnahe Korrektur dringend für erforderlich."

15. August 2014: Ein Anlieger formuliert einen förmlichen Widerspruch gegen die Verkehrsführung im Bereich Kreuzung Bautzner Straße/ Rothenburger Straße stadteinwärts. Er weist ebenso auf das akute Sicherheitsdefizit hin und fordert eine schnellstmögliche Behebung.

18. September 2014: Die Abt. Straßenverkehrsbehörde im Straßen- und Tiefbauamt reagiert auf den Widerspruch: "Durch uns als Straßenverkehrsbehörde wurde ganz bewusst die Radverkehrsanlage im Bereich der stadtwärtigen Straßenbahnhaltestelle und damit 10 m vor dem Signalquerschnitt über den lang auslaufenden Schutzstreifen beendet, weil eben im Knotenpunktsbereich und erst recht in der Knotenpunktsausfahrt derzeit kein Platz ist, eine Radverkehrsanlage in den Verkehrsraum des Bestandes einzuordnen. Diese Weiterführung muss leider einem weiteren späteren Bauabschnitt vorbehalten bleiben."

14. Oktober 2014: Der Verfasser des Widerspruchs gegen die Verkehrsführung auf der Kreuzung erwidert das Schreiben der Straßenverkehrsbehörde und unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf.

21. November 2014: Mit einem Schreiben an den Baubürgermeister Marx reagiert der ADFC auf die Untätigkeit des Straßen- und Tiefbauamts und fordert nunmehr dringend die zügige Beseitigung der Gefahrenstelle. 

18. Februar 2015: Antwort vom Herrn Marx an den ADFC: "In meinem Geschäftsbereich sind dazu bisher noch keine Hinweise eingegangen. [...] Die Anordnung einer Radfurt, weiterführend über den Knotenpunkt in Richtung Albertplatz, ist zwar wünschenswert, wegen der benannten Verengung aber nicht möglich."

8. Februar 2016: Eine 26-jährige Radfahrerin, die von stadtauswärtiger Richtung die Bautzner Straße entlangfährt, wird hinter der Kreuzung Rothenburger Straße von einem Betonmischer überfahren, der auf der engen Fahrbahn neben ihr fährt. Wenige Stunden später stirbt sie an den Folgen des Verkehrsunfalls.

13. Februar 2016: Amtsleiter Koettnitz kündigt in der Sächsischen Zeitung an: "Eine Umgestaltung der Kreuzung sei geplant, jedoch erst, wenn der gesamte Abschnitt von der Rothenburger Straße bis zum Albertplatz ausgebaut werde. Das soll frühestens 2017 geschehen."