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Protokoll der Diskussion vor der Kommunalwahl 2004

Podiumsdiskussion am 10.05.2004, im Festsaal des Rathauses mit den Vertretern der Parteien:

CDU Dr. H.-J. Brauns (Verkehrspolitischer Sprecher CDU),
SPD Ingolf Schröter (Verkehrspolitischer Sprecher SPD),
PDS Andreas Naumann (Stadtrat),
B 90/Grüne Klaus Gaber (ehemaliger Umweltbürgermeister),
FDP Carsten Biesok (Kreisvorstand FDP),
Bürgerliste Friedrich Boltz (Dresdner Bürger, freier Journalist),
Freie Bürger André Bockholt (Gymnasiallehrer)
Veranstalter ADFC Dresden, Moderation durch Michael Haase

Äußerungen der Parteienvertreter:

Klaus Gaber (Bündnis 90/Grüne):

Frage des ADFC: Wie hat sich der Radverkehr in den letzten 5 Jahren entwickelt?

Erhöhung des Radverkehrsanteils seit der Wende. Entspricht mit 12 % dem Durchschnitt der BRD. Es gibt aber Städte mit höherem Radverkehrsanteil. Bau des Radverkehrsnetzes ist Stückwerk. Sie wird nur als Anhang zur Straßenplanung betrieben. Radverkehr hat bei Planungen stets untergeordnete Bedeutung. Ziel des Verkehrskonzeptes von 1994, den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen und den Umweltverbund (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV) zu stärken, wurde nicht erreicht. Viele Maßnahmen der letzten Jahre widersprechen dem Verkehrskonzept.

Was war der größte Erfolg im Stadtrat in den letzten 5 Jahren?

Wenig Möglichkeiten als Opposition aber trotzdem Erfolge
Durch die Diskussion um Königsbrücker Straße ist eine autogerecht geplante Straße umgeplant worden, was nicht alleine der Erfolg der Grünen ist.
Diverse Anfragen und Anträge wirken auf die Planer und Stadtverwaltung positiv.

Missstände angemahnt (Nord-Süd + Ost-West-Routen)
Die kurze Spangenlösung im Ostragehege als günstige Lösung für den Alltagsverkehr durchgesetzt im Gegensatz zu Vorstellungen der konservativen Parteien, den Weg direkt am Ufer verlaufen zu lassen.

Als Umweltbürgermeister konnte ich die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern beim ÖPNV durchsetzen.
Platzaufteilung muss zugunsten des Radverkehrs geändert werden.

Was sind die wichtigsten Schwerpunkte in den nächsten 5 Jahren?

Die guten Vorsätze aus dem Verkehrskonzept 1994 und das Radwege-/Hauptroutennetz umsetzen.
Lücken schließen.
Radwege von Schildern und Autos freihalten
Bessere Abstellmöglichkeiten
Bessere Verknüpfung von Rad und ÖPNV
Einbahnstraßen generell öffnen
Planer qualifizieren, bessere Planungsbüros beauftragen.
Radverkehr als eigenständige Größe mit Zielvorgaben begreifen und effektives Controlling durchführen.

Entsprechendes Bewusstsein im Stadtrat schaffen, da Konsens nur scheinbar besteht. Radverkehrsbeauftragter oder Arbeitsgruppe.
Verbesserte Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Verbänden und mit der Öffentlichkeit.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Vorhandenes Geld besser einsetzen und Prioritäten setzen.
Entscheidung statt für Großprojekte für Radverkehrsförderung.
Fördermittel für Radwege wurden in der Vergangenheit nicht abgerufen.
Höhere Effektivität durch besseres Controlling

Was muss sich bei der Arbeit der Stadt verändern ?

Arbeitsgruppe (Interessenvertretung/Verwaltung) muss laufen.
Dialoge anregen.
Konkrete Ergebnis festhalten und umsetzen.

Wie finden sie die geplante großflächige Verwendung von Kopfsteinpflaster auf dem Postplatz?

Pseudohandlung für Verkehrsberuhigung. Es ist zu fragen, wo die Ursachen für die Verdrängung der Radfahrer liegen. Es sollten die tatsächlichen Gründe für die radfahrfeindliche Lösung erforscht werden.

Fragen aus dem Publikum:

Was halten Sie von Bettelampeln? - Sollte die Stadt an Mehdorn schreiben und sich für die Fahrradmitnahme im ICE aussprechen? - Waldschlösschenbrücke nicht bauen und mit dem Geld Radverkehr fördern? - Warum werden von der BI Königsbrücker Straße erarbeiteten Vorschläge nicht übernommen? - Sollte der ADFC in die Verwaltungsarbeit einbezogen werden? - Verkehrsberuhigung durch bauliche Änderungen? - Eher touristische oder Radwege für den Alltagsverkehr fördern? - Moderne Verkehrskonzepte ohne Trennung der Verkehrsarten verfolgen, wie z.B. in Zürich oder Freiburg? -------------

Züge sollten in der Hauptreisezeit generell darauf eingerichtet sein, dass mehr Fahrräder mitgenommen werden. Bei den Ampeln ist Gleichberechtigung anzustreben. Die Unterordnung und Benachteiligung von Radfahrern wird abgelehnt. Die Radfahrer sollten gleichberechtigt auf dem Weg mitgeführt werden. Die Waldschlösschenbrücke wird abgelehnt. Die Priorisierung des motorisierten Individualverkehrs ist nicht gottgegeben. Es gibt Fördermittel für den Radwegebau. Befürwortung von Bürgerbeteiligung. Viel Kompetenz entsteht, wenn Bürger sich engagieren. Ressourcen werden ohne Bürgerbeteiligung vergeudet. Weist darauf hin, dass mit den Stimmen der CDU, FDP und auch SPD das Quorum für die Bürgerbefragung hochgesetzt worden ist.

Verbindliche Mitwirkung des ADFC, Einbindung ADFC und Sachkundiger. Tempo-30-Zonen sollen in Wohngebieten und im Innenstadtbereich eingerichtet und durchgesetzt werden. Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Alltagsrouten sind wichtiger als touristische Radwege. Moderne Konzepte ohne Trennung der Verkehrsarten sollten verfolgt werden.


Ingolf Schröter (SPD):

Frage des ADFC: Wie hat sich der Radverkehr in den letzten 5 Jahren entwickelt?

Es wurde einiges ausgebaut, aber Verhältnis von aufgewendetem Geld und Radverkehrstauglichkeit ist fraglich. Es ist Stückwerk, die Radverkehrsanlagen sind zum Teil nicht sicher.

Was war der größte Erfolg im Stadtrat in den letzten 5 Jahren?

Anträge im Stadtrat zum Thema Radverkehr, die fast alle angenommen wurden.
So Anträge zu Radwegen in Pieschen und Loschwitz, zum Elberadweg, zur Radverkehrsförderung , zur Finanzierung von Radverkehrsanlagen. Antrag zu Radwegen an Bundesstraßen wurde unverständlicherweise von CDU gekippt. Anfragen zur Radverkehrsinvestition 2004/2005

Was sind die wichtigsten Schwerpunkte in den nächsten 5 Jahren?

Das Hauptnetz muss ausgebaut werden, insbesondere die Route Neustadt-Unigelände und der Elberadweg (Stichwort "Radautobahnen").
Kleine Mängel die sich mit geringen Mitteln beseitigen lassen auch beseitigen.
Allgemein das Klima für die Fahrradfahrer verbessern à Werbung für das Fahrradfahren.
Radverkehrsanteil steigern.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Aus dem städtischen Haushalt unter Ausnutzung der Fördermittel.
Die derzeitige Finanzierung ist der Bedeutung nicht angemessen.
Die Mittel für Radverkehrsanlagen sollten unter einer Haushaltsstelle ausgewiesen und nicht wie bisher auf verschiedene verteilt werden. Das ist transparenter.

Was muss sich bei der Arbeit der Stadt verändern ?

Koordination verbessern.
Ergebnisse kontrollieren und entsprechende Konsequenzen ziehen.
Bessere Bürgerbeteiligung

Wie finden sie die geplante großflächige Verwendung von Kopfsteinpflaster auf dem Postplatz?

Ist dagegen.

Fragen aus dem Publikum:

Was halten Sie von Bettelampeln? - Sollte die Stadt an Mehdorn schreiben und sich für die Fahrradmitnahme im ICE aussprechen? - Waldschlösschenbrücke nicht bauen und mit dem Geld Radverkehr fördern? - Warum werden von der BI Königsbrücker Straße erarbeiteten Vorschläge nicht übernommen? - Sollte der ADFC in die Verwaltungsarbeit einbezogen werden? - Verkehrsberuhigung durch bauliche Änderungen? - Eher touristische oder Radwege für den Alltagsverkehr fördern? - Moderne Verkehrskonzepte ohne Trennung der Verkehrsarten verfolgen, wie z.B. in Zürich oder Freiburg? -

Die Fahrradmitnahme im ICE muss angegangen werden. Es sollten alle Bürger an Mehdorn schreiben. Bettelampeln mit Wartezeiten werden abgelehnt. Frage der Waldschlösschenbrücke schwierig. Bürgerbeteiligung wird befürwortet. Bei der Einbeziehung des ADFC ist es fraglich, wie man damit umgeht. Es kann auch Radfahrer mit anderen Meinungen geben. Barrieren zur Verkehrsberuhigung werden abgelehnt, sind auch für Radfahrer störend. Für bestimmte Bereiche ist vorstellbar, dass es keine getrennten Verkehrsräume gibt.


Andreas Naumann (PDS):

Frage des ADFC: Wie hat sich der Radverkehr in den letzten 5 Jahren entwickelt?

Es wird nur das gebaut, was Pflicht ist, es fehlt die Kür und der politische Wille. Es fehlt auch ein Konzept, teilweise komische Lösungen. Die Ablösegebühr für Stellplätze wird nicht zur Schaffung von Radverkehrsanlagen verwendet, obwohl dies möglich wäre. Fußgänger werden oft behindert.

Was war der größte Erfolg im Stadtrat in den letzten 5 Jahren?

4 konkrete Anträge im Stadtrat u.a. Fahrradstationen an Bahnhöfen beantragt.
Anhörung zum Radverkehr im Stadtrat 2001.
Prüfantrag seiner Fraktion für ein Tempolimit von 30 km / h in Wohngebieten mit Fahrradverkehr.
Sperrung der Augustusbrücke zu bestimmten Tagen.
Im Ostragehege konnte eine Fahrradführung gefunden werden, die nicht durch das Gebiet des Wachtelkönigs führt. Radverkehr und Umwelt konnten in Einklang gebracht werden.

Was sind die wichtigsten Schwerpunkte in den nächsten 5 Jahren?

Flächendeckendes Radweg- und Fußwegkonzept erstellen/umsetzen.
Barrierefreiheit durchsetzen.
Gute Deckengestaltung.
Prioritätensetzung ändern.
Bewusstsein für Chancengleichheit Radverkehr - Autoverkehr schaffen.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Radverkehrsförderung braucht nicht viel Geld.
Die Prioritäten müssen verändert werden. So werden 2004 z.B. 4,5 Millionen für die Autobahnzubringer, 2 Millionen für die Waldschlösschenbrücke, 1 Millionen für den Postplatz eingesetzt.
Sinnvolle kleine Projekte statt großer Prestigeprojekte.

Was muss sich bei der Arbeit der Stadt verändern ?

Es muss der politische Wille bei der Stadtspitze vorhanden sein.
Es muss ausreichend Druck von außen kommen.

Wie finden sie die geplante großflächige Verwendung von Kopfsteinpflaster auf dem Postplatz?

Denkmalschutz ist nur vorgeschoben.
Eine schöne Postplatz umgestaltung kostet viel Geld. Es handelt sich um eine schlechte Zwischenlösung.

Fragen aus dem Publikum:

Was halten Sie von Bettelampeln? - Sollte die Stadt an Mehdorn schreiben und sich für die Fahrradmitnahme im ICE aussprechen? - Waldschlösschenbrücke nicht bauen und mit dem Geld Radverkehr fördern? - Warum werden von der BI Königsbrücker Straße erarbeiteten Vorschläge nicht übernommen? - Sollte der ADFC in die Verwaltungsarbeit einbezogen werden? - Verkehrsberuhigung durch bauliche Änderungen? - Eher touristische oder Radwege für den Alltagsverkehr fördern? - Moderne Verkehrskonzepte ohne Trennung der Verkehrsarten verfolgen, wie z.B. in Zürich oder Freiburg? -

Lehnt Bettelampeln ab. Die Fahrradmitnahme im ICE ist leider keine städtische Angelegenheit. Ablehnung der Waldschlösschenbrücke. Der ADFC sollte bei Planungen und der Abnahme dabei sein. Bauliche Veränderung für Tempo 30 Zonen wurden beantragt. Die Priorität sollte bei den Alltagswegen liegen, da der Anteil höher ist. Die Kesselsdorfer Straße sollte mal so eine Straße ohne getrennte Verkehrsflächen werden. Sehr interessante Sache.


Dr. Hans-Joachim Brauns (CDU):

Frage des ADFC: Wie hat sich der Radverkehr in den letzten 5 Jahren entwickelt?

Zustand nicht optimal, aber seit 1999 wurde viel getan. Alle Verkehrsmittel müssen zum Zuge kommen. Der Einklang ist in der Vergangenheit gut gelungen. Bei beengtem Raum müssen Kompromisse gefunden werden (z.B. Neustadt). Ein Wegenetz wird gebraucht. 2003 wurde ein Fahrradverkehrskonzept erstellt. Der Elbradweg benötigt Verbesserungen. Weiterhin werden straßenbegleitende Radwege gebaut.

Was war der größte Erfolg im Stadtrat in den letzten 5 Jahren?

Bei allen Einzelmaßnahmen wurden vernünftige Fahrradwege angelegt, soweit es irgendwie möglich war.
Bewusstsein für das Rad entwickelt sich positiv
Elbradweg wird weitergeführt
An Autorowdies zu appellieren reicht nicht aus, Stadtrat kann da wenig machen.
Mittel sind begrenzt.

Was sind die wichtigsten Schwerpunkte in den nächsten 5 Jahren?

Radverkehrskonzept Stück für Stück umsetzen.
Elberadweg durchgängig gestalten.
Netz an Hauptstraßen ausbauen
Andere Parteivertreter versprechen mehr als sie halten können.

Wie wollen Sie das finanzieren?

So viel wie möglich soll für den Radverkehr eingesetzt werden.
Mittelbereitstellung soll gesichert werden.

Was muss sich bei der Arbeit der Stadt verändern ?

Schließt sich seinen Vorrednern (Gaber und Schröter) an

Wie finden sie die geplante großflächige Verwendung von Kopfsteinpflaster auf dem Postplatz?

Da rennen sie bei mir offene Türen ein. Davon halte ich nichts. Das war bestimmt wieder ein Forderung des Denkmalschutzes.

Fragen aus dem Publikum:

Was halten Sie von Bettelampeln? - Sollte die Stadt an Mehdorn schreiben und sich für die Fahrradmitnahme im ICE aussprechen? - Waldschlösschenbrücke nicht bauen und mit dem Geld Radverkehr fördern? - Warum werden von der BI Königsbrücker Straße erarbeiteten Vorschläge nicht übernommen? - Sollte der ADFC in die Verwaltungsarbeit einbezogen werden? - Verkehrsberuhigung durch bauliche Änderungen? - Eher touristische oder Radwege für den Alltagsverkehr fördern? - Moderne Verkehrskonzepte ohne Trennung der Verkehrsarten verfolgen, wie z.B. in Zürich oder Freiburg? -

Für Bettelampeln, die sofort umschalten. Befürwortet die Waldschlösschenbrücke. Von der Bürgerinitiative erwartet er die Akzeptanz, dass ein Bürgervorschlag auch abgelehnt werden kann. Das heißt nicht, das er nicht ernst genommen würde. Es seien vielfältige Interessen und Vorschläge zu berücksichtigen, so das nicht immer eine hundertprozentige Umsetzung erwartet werden könne. Der ADFC kann so früh wie möglich an den Planungen beteiligt werden. Dies ist aber keine Garantie, dass dessen Wünsche umgesetzt werden. Eine förmliche Beteiligung wird aber abgelehnt, weil sonst alle Interessengruppen ebenfalls förmlich beteiligt werden müssten.

Bauliche Verkehrsberuhigung an geeigneter Stelle, mehr Kontrolle. Keine Trennung zwischen Touristen- und Alltagsradwegen. Der Elberadweg ist die ideale Alltagsverbindung. Gemischte Straße werden selbstverständliche befürwortet. Bei der Petersburger wäre die Aufhebung der Verkehrsflächen natürlich nicht möglich, aber vielleicht auf der Wilsdruffer. Zur Zeit sind gemischte Verkehrsflächen in den Planungen für den Postplatz vorgesehen.


Carsten Biesok (FDP):

Frage des ADFC: Wie hat sich der Radverkehr in den letzten 5 Jahren entwickelt?

Die Entwicklung ist unbefriedigend. Hat selber schlechte Erfahrungen gemacht. Zuviel Kopfsteinpflaster. Der Radverkehr ist bei Hauptverkehrsstraßen unterrepräsentiert. Mehr eigenständige Radwege nötig Die Akzeptanz der Fahrradfahrer vor allem bei Autofahrern ist schlecht. Bodenbacher Straße ist nach wie vor ein Problem. Verkehrsklima muss sich ändern.

Was war der größte Erfolg im Stadtrat in den letzten 5 Jahren?

Radverkehrsführung Ostragehege in Zusammenarbeit mit der DSU.
Diverse Anträge zum Elberadweg
Bei der Arbeit im Ortsbeirat Blasewitz die Mitarbeit am Radverkehrskonzept Schillerplatz, Prozess aber noch nicht zu Ende.
In der Goetheallee konnte zudem anstelle des vom Denkmalschutz geforderten Kopfsteinpflasters Asphaltdeckenauftrag durchgesetzt werden.
Erreichen einer vernünftigen Radwegführung im Bereich Karcherallee/Stübelallee durch Arbeit im Ortsbeirat..

Was sind die wichtigsten Schwerpunkte in den nächsten 5 Jahren?

Eigenständige Radwege an allen Hauptverbindungsrouten schaffen, Hauptsächlich im Zusammenhang mit Straßenausbauten.
Radwegeplanung als integraler Bestandteil begreifen.
Lücken im Elberadweg schließen.
Lückenschluss bzw. Befestigung der Radwege vom Körnerplatz nach Pillnitz und in die Innenstadt.
Auf der anderen Seite Verbreiterung des Elberadweges.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Ausgeglichener Haushalt und Konsolidierungskonzept.
Seine Partei setzt sich für eine Reform der Kommunalfinanzen ein. Gemeinden dürfen nicht bei jeder Entscheidung von den Vorgaben irgendwelcher Förderrichtlinien abhängig sein.

Finanztopf der Gemeinden insgesamt vergrößern.

Was muss sich bei der Arbeit der Stadt verändern ?

Darüber nachdenken, ob die DVB immer der richtige Planungsträger ist, da das Eigeninteresse am ÖPNV im Vordergrund steht.

Wie finden sie die geplante großflächige Verwendung von Kopfsteinpflaster auf dem Postplatz?

Der Denkmalschutz hat am Postplatz nicht so eine hohe Bedeutung, dass die komplette Kopfsteinbepflasterung gerechtfertigt wäre. Asphalt wenigstens auf den Radstreifen notwendig!

Fragen aus dem Publikum:

Was halten Sie von Bettelampeln? - Sollte die Stadt an Mehdorn schreiben und sich für die Fahrradmitnahme im ICE aussprechen? - Waldschlösschenbrücke nicht bauen und mit dem Geld Radverkehr fördern? - Warum werden von der BI Königsbrücker Straße erarbeiteten Vorschläge nicht übernommen? - Sollte der ADFC in die Verwaltungsarbeit einbezogen werden? - Verkehrsberuhigung durch bauliche Änderungen? - Eher touristische oder Radwege für den Alltagsverkehr fördern? - Moderne Verkehrskonzepte ohne Trennung der Verkehrsarten verfolgen, wie z.B. in Zürich oder Freiburg? -

Zu den Bettelampel gleiche Meinung wie Boltz (Bürgerliste). Noch schlimmer sind allerdings Ampeln mit Induktionsschleifen, über die man als Fahrradfahrer gar nicht rüber kommt, wenn kein Kraftfahrzeug mit an der Ampel steht. Bei der Königsbrücker Straße ist die Bürgerbeteiligung wichtig. Aufgrund der überörtlichen Bedeutung und übergeordneter Gründe kann die Berücksichtigung der örtlichen Interessenvertreter aber schwierig sein (Abwägung).

Einbeziehung des ADFC problematisch, da Stadt und Stadträte die Verantwortung haben. Damit geben sie Verantwortung ab. Wenn dies hier geschieht, dann müsste es auch an anderen Stellen gemacht werden.

Gegen generelle Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten. Sie können jedoch im Einzelfall sinnvoll sein. Touristische und Alltagsradwege keine widerstreitenden Gesichtspunkte. Radfahren muss selbstverständlicher werden.


Friedrich Boltz (Bürgerliste)

Frage des ADFC: Wie hat sich der Radverkehr in den letzten 5 Jahren entwickelt?

Hierbei ist kein Lob angebracht. Die Einstellung zum Fahrradverkehr ist schlecht, Radverkehr hat in Politik und Verwaltung einen geringen Stellenwert. Nur an den Stellen, wo es zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, wie beim Bau oder der Änderung von Straßen, sind Radverkehrsanlagen angelegt worden. Die "Fahrradstraße Alaunstraße" ist als solche nicht erkennbar und dieser Status soll nun auch noch formal zugunsten des Autoverkehrs zurückgenommen werden.

Was sind die wichtigsten Schwerpunkte in den nächsten 5 Jahren?

Priorität soll der Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖV) gegenüber dem Autoverkehr haben. Dabei sind Fußgänger noch vor den Radfahrern zu berücksichtigen. In der Stadtentwicklung muss eine "Stadt der kurzen Wege" gefördert werden, in der die Ziele möglichst zu Fuß erreicht werden können.

Die Hauptverkehrsrouten für Radfahrer sind unzureichend und bilden kein zusammenhängendes Netz. Da sind Ergänzungen erforderlich, ebenso ist die Sanierung bestehender Radverkehrswege wichtig. Die Mittel dafür kann die Stadt durch den Verzicht auf überdimensionale Verkehrsbauten durchaus aufbringen.

Die Bürger müssen schon bei der Vorbereitung der Planung einbezogen werden. Mehr Mitwirkungsrechte des ADFC, "sachkundige Bürger" sollten in die Ausschüsse des Stadtrates berufen bzw. zu speziellen Themen gezielt eingeladen und gehört werden.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Man braucht nicht mehr, eher weniger Geld. Die Interessengruppen frühzeitig an einen Tisch zu holen, das spart erheblich Geld, das ansonsten für Umplanungen, Rechtsstreite und/oder spätere Umbauten aufgewendet werden muss.

Bei anderen Prioritäten wäre die Finanzierung auch insgesamt nicht so problematisch.

Verwunderlich ist z.B., das die Wirtschaftlichkeit von Fahrradstationen in Frage steht, einzelne Parkhäuser aber mit Millionenbeträgen gefördert werden. Deren Rentabilität sollte im Vergleich zu Fahrradstationen betrachtet werden.

Wie finden sie die geplante großflächige Verwendung von Kopfsteinpflaster auf dem Postplatz?

Der Denkmalschutz wird oft nur vorgeschoben, ohne dass tatsächlich eine gemeinsame Klärung mit dem Denkmalschutzamt versucht wurde. Alle sollten sich an einen Tisch setzen und eine Lösung finden. Zudem hat sich der Stadtrat schon öfter über denkmalschutzrechtliche Forderungen hinweggesetzt, es ist unredlich eine schlechte Lösung mit dem Denkmalschutz zu entschuldigen.

Fragen aus dem Publikum:

Was halten Sie von Bettelampeln? - Sollte die Stadt an Mehdorn schreiben und sich für die Fahrradmitnahme im ICE aussprechen? - Waldschlösschenbrücke nicht bauen und mit dem Geld Radverkehr fördern? - Warum werden von der BI Königsbrücker Straße erarbeiteten Vorschläge nicht übernommen? - Sollte der ADFC in die Verwaltungsarbeit einbezogen werden? - Verkehrsberuhigung durch bauliche Änderungen? - Eher touristische oder Radwege für den Alltagsverkehr fördern? - Moderne Verkehrskonzepte ohne Trennung der Verkehrsarten verfolgen, wie z.B. in Zürich oder Freiburg? -

Es sollte ein Gleichstellung mit den Autofahrern geben. - Bettelampeln mit Wartezeiten sind abzulehnen, Ampeln die sofort umschalten, sind dagegen vertretbar. - Ein Schreiben an Mehdorn wird befürwortet. - Die Bürgerliste ist gegen die Waldschlösschenbrücke, weist aber darauf hin, dass damit Geld ausgegeben werden soll, das wir sowieso nicht haben. Durch den Verzicht werden daher keine Finanzmittel frei, sondern "nur" weniger neue Schulden gemacht. - Bürgerbeteiligung sollte so qualifiziert wie möglich erfolgen. - Bei den Planungen zur Königsbrücker Straße sollte gemeinsam eine Lösung gesucht werden, die nicht nur den fließenden Verkehr, sondern auch die Anliegerinteressen und die städtebauliche Situation berücksichtigt. Flächendeckende Verkehrsberuhigung auf Tempo 30 oder weniger ist die beste Radverkehrsförderung. Tempo 30-Straßen sollten verengt werden, Aufpflasterungen auf breiten Straßen zur Verkehrsberuhigung werden jedoch abgelehnt.


André Bockholt (Freie Bürger):

Frage des ADFC: Wie hat sich der Radverkehr in den letzten 5 Jahren entwickelt?

Wenig Macht mit einem Mandat. Lückenschlüsse von weiteren Strecken nötig (z. B. Klotzsche - Innenstadt). Nöthnitzer Str. ist zugeparkt, Öffnung von Einbahnstraßen notwendig.

Was war der größte Erfolg im Stadtrat in den letzten 5 Jahren?

Der Radweg von Klotzsche nah Langebrück soll gebaut werden. Fahrbahnmarkierung im Zuge des Infineonbaus.

Was sind die wichtigsten Schwerpunkte in den nächsten 5 Jahren?

Dresden ist steht im ADAC-Fahrrad-Test an vorletzte Stelle
Außenwirkung und Fahrradfreundlichkeit verbessern.
Touristischer Radweg zwischen Pillnitz und Radebeul an allen wichtigen Denkmälern vorbei mit entsprechender Beschilderung.
Verstärkt gegen das Zuparken von Radwegen vorgehen.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Preiswerte Alternativen nutzen. Diplomarbeiten sind z.B. billiger als Planungsbüros. Öffnung von Einbahnstraßen kostet kein Geld.
Weniger Mammutprojekte, dafür viele kleine Maßnahmen

Was muss sich bei der Arbeit der Stadt verändern ?

Gebrauch von Diensträdern. Abstellmöglichkeiten an öffentlichen Gebäuden.

Wie finden sie die geplante großflächige Verwendung von Kopfsteinpflaster auf dem Postplatz?

Die Radfahrer müssen in die Planung einbezogen werden. Man sollte die Leute vom Denkmalschutz mal über das Kopfsteinpflaster fahren lassen.

Fragen aus dem Publikum:

Was halten Sie von Bettelampeln? - Sollte die Stadt an Mehdorn schreiben und sich für die Fahrradmitnahme im ICE aussprechen? - Waldschlösschenbrücke nicht bauen und mit dem Geld Radverkehr fördern? - Warum werden von der BI Königsbrücker Straße erarbeiteten Vorschläge nicht übernommen? - Sollte der ADFC in die Verwaltungsarbeit einbezogen werden? - Verkehrsberuhigung durch bauliche Änderungen? - Eher touristische oder Radwege für den Alltagsverkehr fördern? - Moderne Verkehrskonzepte ohne Trennung der Verkehrsarten verfolgen, wie z.B. in Zürich oder Freiburg? -

Für Bettelampeln, die sofort umschalten und Schreiben an Mehdorn. Die Waldschlösschenbrücke wird unter Bauchschmerzen befürwortet. Das Quorum für die Bürgerbeteiligung sollte gesenkt werden. Keine Konkurrenz zwischen touristischen und Alltagsradwegen. Auf bestehenden Radrouten attraktive Touristenradwege schaffen.

Schnellfragen

Herr Haase stellt 10 Fragen, die mit ja oder nein beantwortet werden können, einige auserwählte :

1) Haben Sie im letzten Jahr einmal den Schlauch an Ihrem Fahrrad wechseln müssen, weil Sie in Dresden in Glasscherben gefahren sind?

2) Sollte die Verwaltung der Landeshauptstadt häufiger Dienstfahrräder benutzen?

3) Würden Sie in Dresden Ihr Kind, wenn es in die vierte Klasse geht, allein mit dem Rad zur Schule fahren lassen?

4) Kennen Sie in Dresden Einbahnstraßen, welche Ihrer Meinung nach in Gegenrichtung für Radfahrer geöffnet werden sollten?

5) Würden Sie die Aufstellung eines finanziellen Sonderprogramms zur Sanierung schlechter Radwege in Dresden unterstützen?

6) Glauben Sie, dass Dresden es schaffen könnte, noch mehr Radtouristen zu einem Besuch der Stadt zu verleiten?

7) Halten Sie die Dresdner Innenstadt für fahrradfreundlich?

8) Sollte es in Dresden in den Wohngebieten mehr Tempo-30-Zonen geben?

9) Sollte der ADFC in einer städtischen Verwaltungsarbeitsgruppe zum Radverkehr mitwirken?

10) Ihre Prognose: Wird es in 10 Jahren an Dresdens Fernbahnhöfen Fahrradstationen geben (das sind Fahrradgroßgaragen mit Serviceleistungen

und Radverleih)?

      FB   BL  FDP  CDU  SPD  PDS B90/Grüne
1) J J N N J J J
2) J J N - J J J
3) J J N - J J J
4) J J J J J N J
5) J J N - J J J
6) J J J J J J J
7) N N N - N N N
8) J J N J J J J
9) J J J J J J J
10) J - J J J J -

Die Kinder würde die Mehrheit nach langem Zögern mit dem Fahrrad zur Schule schicken.

Investitionsprogramm für die Radverkehrsförderung wird überwiegend befürwortet, die FDP stimmt mit nein (Augenwischerei), CDU gibt keine pauschale Antwort; begrüßenswert, aber zu wessen Lasten?.

Die Innenstadt hält die Mehrheit nicht für fahrradfreundlich.

Pauschale Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten wird von der FDP und CDU abgelehnt.

Überwiegend wird eine Mitarbeit des ADFC an der Verwaltungsarbeit befürwortet.

Der überwiegende Teil glaubt, dass es in 10 Jahren Fahrradstationen an den Bahnhöfen geben wird, Boltz ist skeptisch, Gaber wirft ein, wenn es dann überhaupt noch Fernbahnhöfe gebe.

Abschlussfrage

Auf die Frage: "Würden Sie nach der Wahl wieder zu so einer Veranstaltung kommen, um über Radverkehr zu reden?", antworteten alle Podiumsteilnehmer mit Ja!


Anmerkung der Protokollführer:

Da es auf ein Podiumsdiskussion naturgemäß nicht zu Ergebnissen kommt, war nur die Form eines Inhaltsprotokolls möglich. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen versucht, die Beiträge von allen gleichermaßen aufzunehmen und wiederzugeben. Aber verständlicher Weise handelt es sich nicht um ein genaues Wortprotokoll, wie z.B. im Bundestag. Es können Aussagen entgangen oder auch überproportional aufgenommen und wiedergegeben worden sein, sei es aufgrund von Konzentrationsschwierigkeiten oder der besseren Vertrautheit bestimmter Inhalte. Ich hoffe aber und bin der Meinung, die wesentlichen politischen Aussagen richtig wiedergegeben zu haben und bitte gegebenenfalls kleine, nicht auszuschließende Unkorrektheiten, z.B. Auslassungen, zu entschuldigen. Ich versichere, keine bewusste Manipulation vorgenommen zu haben. Es gilt das gesprochene Wort. Gegendarstellungen jederzeit möglich.

Anmerkung von Friedrich Darge:

Die Aussagen, die im Protokoll festgehalten sind, wurden inzwischen von allen Teilnehmern gegengelesen, korrigiert und bestätigt.

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