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Dresden wählt. Am 25. Mai haben alle Dresdner Bürger die Möglichkeit, über die Zusammensetzung des Stadtrats für die nächsten fünf Jahre mitzuentscheiden.Ob bessere Ampelschaltungen, Komfort-Radrouten oder Fahrradstadtionen: Die Mehrheiten in der Kommunalpolitik bestimmen ganz wesentlich über die Bedingungen des Radverkehrs mit.

Am 8. Mai fand aus diesem Grund das Kommunalwahlpodium des ADFC Dresden statt, zu dem Politiker aller im Stadtrat relevanten Parteien zu Gast waren.

Hier können Sie das Protokoll der Veranstaltung nachlesen und bald auch das Video der Veranstaltung ansehen.

 

Fragestellungen zum Kommunalwahlpodium 2014

1. Frage: Mal ganz konkret: Was ist das wichtigste Fahrrad-Projekt Ihrer Partei für die nächsten 5 Jahre?

Die Linke, Tilo Wirtz:

- Dresden braucht erstmal überhaupt ein Radverkehrskonzept für die Gesamtstadt.

- Bisher haben wir nur ein Konzept für den 26er Ring, das auch nur rudimentär umgesetzt ist. Die Radwege müssen in Dresden zu einem Netz verknüpft werden. Das Radwegekonzept ist da nur ein erster Schritt. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Durchsetzuzngsproblem. Stadträte müssen mehr Druck machen.

CDU, Christoph Höpfner:

- Beschluss des Radverkehrskonzepts ist für die CDU ein wichtiger Meilenstein.

- Weiterer Meilenstein ist die Sanierung der Augustus- und der Albertbrücke.

Piraten, Martin Schulte-Wissermann:

- Wichtigstes Projekt ist ein Mentalitätswechsel in der Stadt: Radfahren, Bahnfahren und zu Fuß gehen soll als cool gelten, denn wer den Umweltverbund nutzt, der kann nicht gleichzeitig Auto fahren.

- Wir wollen diesen schon stattfindenen Mentalitätswechsel weiterführen.

- Piraten wollen ein Netz aus Fahrradstraßen und eine Umweltbrücke bei Mickten ins Messegelände.

Grüne, Margit Haase:

- Sie bewundert große Einigkeit auf dem Podium. Auch für die Grünen ist Beschluss und Umsetzung des Radverkehrskonzepts Gesamtstadt Anliegen. Grüne haben dem Haushalt 2013/14 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass darin die Beauftragung des Radverkehrskonzepts Gesamtstadt enthalten ist.

- Das Konzept muss umgesetzt werden. Dafür sind ausreichend Personal und Finanzen nötig.

SPD, Axel Bergmann:

- Freut sich über große Resonanz, das ist ein Zeichen für die Bedeutung des Themas.

- Großes Ziel der SPD: Bis 2020 sollen alle Lücken des Elberadwegs in der Stadt geschlossen werden, insbesondere der linkselbische Abschnitt zwischen Albertbrücke und Blauem Wunder.

- zweiter wichtiger Punkt ist die Verkehrssicherheit. Dafür fordert die SPD mehr Mittel für Verkehrssicherheit im Radverkehr.

BündnisFreieBürger, Thomas Lischke:

- Die BündnisFreienBürger sehen Verkehrspolitik in der Gesamtheit, sind für Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. Bedingungen für Rad und ÖPNV sind nicht optimal.

- Radverkehr soll gefördert werden durch Fahrradwege in einer normgerechten Variante und Fahrradabstellplätze.

2. Frage

CDU: In Fahrradstädten ist Radfahren im Winter kein Problem. Anders in Dresden, hier werden Radwege oft als Ablagefläche für Schneehaufen genutzt. Ihre Fraktion hat im Stadtrat gegen einen Antrag gestimmt, der einen besseren Winterräumdienst auf Radwegen gefordert hat. Ist Radfahren für Sie reiner Sommerspaß?

- Für ihn persönlich ist es Radfahren kein reiner Sommerspaß.

- Er kann sich vorstellen, dass die CDU-Fraktion gegen den Radwegräumung gestimmt hat, weil das eine sehr kostspielige Angelegenheit ist. Zuerst sind die Hauptverkehrsstraßen für den PKW-Verkehr zu räumen.

- Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass der Radverkehr an den Wintertagen stark abnimmt.

- Was nicht geht ist, dass der Schnee dann noch länger liegen bleibt. Das muss das bei schönem Wetter wieder weggeräumt werden.

- Wenn Geld im Haushalt da ist für die Räumung, dann wird das auch mit eingeplant.

SPD: Die SPD fordert in ihrem Kommunalwahlprogramm "mehr Radwege". Ein Nadelöhr ist die Anbindung der Elbbrücken an den Elberadweg. Wie soll da eine Lösung, zum Beispiel an der Marien- oder Albertbrücke, aussehen?

- Elbbrücken sind wichtige Verbindungen zwischen Nord und Süd.

- Mit der Sanierung der Albertbrücke wird es nach langem Hin und Her auch Verbesserungen für den Radverkehr geben. Für mehr gab es im Stadtrat keine Mehrheit.

- Die Situation der Anbindung ist im Moment wirklich unbefriedigend. Er setzt sich dafür ein, dass es besser wird.

Grüne: Eine Forderung der Grünen ist mehr Sicherheit für den Schülerverkehr. Eine große Gefahr sind Eltern, die ihre Autos vor den Schulen abstellen, wenn sie ihre Kinder abgeben. Wie möchten Sie da mehr Sicherheit erreichen?

- Hat schon öfters Schulwegpläne erarbeitet und das Verkehrsverhalten beobachtet. Eltern gefährden tatsächlich öfters andere Schulkinder, wenn sie mit dem Auto vor den Schulen ihre Kinder rauslassen, beim Wenden usw.

- Grüne wenden sich stirkt dagegen, dass Kindern das Radfahren zur Grundschule verboten wird.

- Grundsätzlich Parkverbot vor Schulen, außer bspw. für Rollstuhlfahrertransporte.

- Kann sich auch vorstellen, dass Straßenabschnitte vor der Schule während der Schulzeit gesperrt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten, wie bspw. in Frankreich und Japan.

- Wichtige Rolle spielt auch ein Radverkehrsnetz, wo auch Grundschüler sicher unterwegs sind.

Linke: Radverkehr im Speckgürtel: Was macht die Linke, damit Leute aus den Dresdner Randgebieten, etwa Weixdorf, Langebrück, Weißig oder Bannewitz öfter das Rad nutzen?

- Linke sieht Einfamilienhaussiedlungen im Speckgürtel kritisch, Speckgürtel sorgt für lange Wege und geringe Verdichtung, dadurch wird mehr Autoverkehr induziert.

- Linke setzt auf Nachverdichtung der Stadt und kurze Wege. Dadurch wird auch das Rad attrakiver.

- Wege ins Umland müssen dennoch für den Radverkehr attraktiv sein. Außerdem muss es einfach möglich sein, dass man Wegeketten von ÖPNV und Rad leicht bewältigen kann. Die Linke fordert dazu u.a. eine kostenlose Mitnahme von Fahrrädern.

Piraten: Die Piraten wollen kostenlosen Nahverkehr. Wenn wir das machen, woher nehmen wir dann Geld für den Radverkehrsinvestitionen?

- Piraten fordern nicht kostenlosen ÖPNV, sondern fahrscheinlosen ÖPNV.

- Bereits jetzt ist ein nicht unerheblicher Teil der DVB über die Technischen Werke umlagefinanziert.

- Jeder Euro, den wir in den Radverkehr stecken, spart uns 4 oder 5 Euro im Autosektor. Man muss also ein Angebot schaffen, beispielsweise die Umweltbrücke in Pieschen. Der Ansatz ist also fahrscheinloser ÖPNV und Radverkehrsförderung.

 

– Fragerunde –

Publikumsfrage 1: Der Bau von Radwegen wird ja damit begründet, dass sie Sicherheit schaffen. Wenn im Winter die Radwege nicht geräumt werden, ist es dann plötzlich im Winter ungefährlicher, auf der Fahrbahn zu fahren? Wie ist die Meinung der Kandidaten dazu, dass die Radwege zuerst geräumt werden sollen und dann die Fahrbahn?

CDU: Die CDU steht dazu, dass zuerst die Hauptverkehrsstraßen geräumt werden müssen, danach die Radwege/Radstreifen und danach das Nebennetz.

SPD: Wir haben immer mehr Radstreifen und Schutzstreifen in der Stadt, das ist auch gut so. Umso wichtiger ist es aber, diese Wege im Winter auch zu räumen. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, wo es um den Winterdienst auf dem Hauptradverkehrsnetz geht. Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden, weil CDU und FDP dagegen gestimmt haben. SPD ist sehr gespannt, ob die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nach der Wahl zulassen, dass das Thema weiterkommt.

Grüne: Radfahren ist etwas für die ganze Zeit. Leider haben auch die Linken den Winterdienst-Antrag abgelehnt, mit der Begründung, Radfahrer sollen im Winter den ÖPNV nutzen. Diese Logik könnte man ja genauso auf Autofahrer anwenden.

Linke: Linke steht dem Räumen von Radwegen skeptisch gegenüber. Die Fahrbahnen werden nicht vorrangig für den Autoverkehr geräumt, sondern vor allem für Rettungswagen und Feuerwehren.

Selbst wenn Radwege geräumt werden würden, wäre ja das für den Radverkehr wichtige Straßennebennetz nicht geräumt. Wir müssen sehen: Wer ist im Winter noch unterwegs? Im Winter fahren ohnehin nur die jungen Leute mit dem Rad.

Publikumsfrage 2: Auch die CDU ist ja – laut einem Prospekt der CDU Pieschen – für die Umweltverbunds-Brücke über die Elbe in Pischen. Wie steht die CDU Dresden dazu? Und: Ist es unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten vertretbar, solange noch viele kleine Lücken im Dresdner Radverekhrsnetz vorhanden sind? Was will die CDU in den haushaltsverhandlungen für den Radverkehr tun?

CDU: CDU will diese Brücke, es gibt bereits einen Prüfantrag an den Stadtrat, das ist im Moment der Sachstand. CDU steht dazu und will diese Anbindung. Man muss natürlich sehen, wo das haushaltsmäßig reinpasst und was das Projekt kostet.

 

Publikumsfrage 3: Wie stehen Sie zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts?

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

Bürger

Piraten

2014

NEIN

JA

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

 

Publikumsfrage 4: Bevorzugen Sie Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau vor Radwegen auf Gehwegniveau?

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

Bürger

Piraten

2014

JA

JA

JA

JA

JA

JA

 

3.1. Sind Sie in diesen Monat schonmal mit dem Rad zur Arbeit gefahren?

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

Bürger

Piraten

2014

JA

JA

JA

NEIN

NEIN

JA

 

3.2. Halten Sie die Dresdner Innenstadt für fahrradfreundlich?

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

FDP

DSU

Bürger

Piraten

2004

ENTH

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

-

-

-

2009

JA

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

-

2014

JAIN

NEIN

NEIN

NEIN

-

-

NEIN

NEIN

 

3.3. Haben Sie in den letzten 10 Jahren schonmal den Schlauch an Ihrem Rad gewechselt?

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

Bürger

Piraten

2014

JA

JA

JA

JA

JA

JA

 

3.4. Ihre Prognose: Wird es in 5 Jahren an Dresdens Fernbahnhöfen Fahrradstationen geben (das sind Fahrradgroßgaragen mit Serviceleistungen und Radverleih)?

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

FDP

DSU

Bürger

Piraten

2004

JA

ENTH

JA

JA

JA

-

-

-

2009

JA

JA

ENTH

JA

JA

JA

JA

-

2014

JA

JA

NEIN

JA

-

-

JA

JA

 

3.5. Wieviel Geld geben Sie pro Jahr für Reparaturen bei Ihrem Fahrradhändler aus?

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

Bürger

Piraten

2014

150,00€

150,00€

30,00€

50,00€

200,00€

12,80€

 

3.6. Sie wollen mit Ihren Rad vom Albertplatz zum Hauptbahnhof. Welche Route wählen Sie?
a) Augustusbrücke
b) Radroute Süd-Nord
c) Elberadweg
(mit Bildern)

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

Bürger

Piraten

2014

B

B

A

B

B

B

 

3.7. Sie sehen dieses Verkehrszeichen. Wie verhalten Sie sich?

a) Ich benutze die Fahrbahn

b) Ich fahre in Schrittgeschwindigkeit auf dem Fußweg

c) Ich steige ab.

(Mit Bild)

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

Bürger

Piraten

2014

A

A

A

A

A

A

 

 

4. Frage

Grüne: Wann sind die Grünen für die Bevorzugung des Autoverkehrs gegenüber dem Radverkehr?

- Auf der Autobahn. ;-)
- Als Verkehrsplanerin ist die Betrachtung und Abwägung unterschiedlicher Bedürfnisse ihr tägliches Geschäft. Es gibt in Dresden sehr wenige Bereiche, wo es absoluten Vorrang für den Autoverkehr geben muss, außerhalb der Autobahnen.

CDU: Wann ist die CDU für die Bevorzugung des Fahrradparkens gegenüber dem Autoparken?

- Autofahrer haben natürlich ihre Bedürfnisse, ihre Autos abzustellen, besonders dort, wo viel Wechsel zwischen den Fahrzeugarten ist, also bspw. an den Bahnhöfen.

- Die CDU kann sich vorstellen, dass auf Autoparkplätze verzichtet wird, wenn sie nicht benötigt werden.

Linke: Ein Mittel der Bevorzugung sind Zebrastreifen. Warum gibt es in Dresden bisher so wenige und wird sich die Linke für mehr Zebrastreifen in Dresden einsetzen?

- Das Straßen- und Tiefbauamt sagt immer: Zebrastreifen sind gefährlich, weil sie von Autofahrern nicht beachtet werden, deshalb gibt es in Dresden so wenige davon. Das hängt stark mit der Aufmerksamkeit der Autofahrer für die Fußgänger und der gegenseitigen Rücksichtnahme zusammen.

- Wenn es Stellen gibt, wo wir uns sicher sind, dass sie beachtet werden, dann sind wir dafür.

Piraten: Oft gibt es in der Stadt Konflikte um Flächen. Wie stehen die Piraten zum Flächenkonflikt zwischen Parkflächen für Autos und dem Radverkehr?

- In der Stadt ist der Platz begrenzt, deshalb sagen die Richtlinien, dass es unter Umständen nötig sein wird, die Geschwindigkeit und den Komfort des Autoverkehrs zu senken und den Komfort, die Geschwindigkeit und die Sicherheit von ÖPNV, Radverkehr und Fußgängern zu stärken

- In diese Richtung geht auch das Programm der Piraten: Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen, sondern wollen einen ausgewogenen Mix zwischen den Verkehrsarten.

- Wir müssen bei der Geschwindigkeit den Druck rausnehmen, also mehr Mischverkehr, vielleicht sind auch mal Shared Spaces als sinnhafte Lösungen möglich, die nicht viel Platz brauchen und nicht teuer sind.

- Parkplätze sind auch wichtig, wir sind eher dafür, das Parken am Rande von Wohngebieten zu bündeln und ein Quartierbus fährt dann in die Wohngebiete hinein.

SPD: Wann kommt in Dresden die Grüne Welle für den Radverkehr?

- Nächstes Jahr machen wir den ersten Modellversuch!

 

5. Frage: Zweite Runde Ja/Nein-Fragen (Wiederholung alter Fragen mit Einblendung alter Ergebnisse)

 

5.1. Über die Augustusbrücke sollen nur noch Taxis, Busse, Straßenbahnen und Fahrräder fahren.

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

FDP

DSU

Bürger

Piraten

2009

NEIN

JA

JA

JA

JA

NEIN

JA

-

2014

NEIN

JA

JA

JA

-

-

JA

NEIN

 

5.2. Die Dresdner Radverkehrsverantwortliche plant in ihrer Arbeitszeit nicht nur Radstreifen und Abstellanlagen für Fahrräder, sondern zum Beispiel auch die Autoparkplätze am Blauen Wunder. Ich setze mich bei den nächsten Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass in Dresden ein Radfahrbüro mit eigenem Budget nach dem Vorbild Frankfurt am Main eingerichtet wird.

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

Bürger

Piraten

2014

NEIN

JA

JA

JA

JA

JA

 

5.3. Werden Sie im Stadtrat beantragen, dass es im Unigelände 1000 zusätzliche Fahrradparkmöglichkeiten gibt?

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

FDP

DSU

Bürger

Piraten

2009

JA

JA

JA

JA

JA

JA

JA

-

2014

JA

JA

JA

JA

-

-

JA

JA

 

5.4. Würden Sie die Aufstellung eines finanziellen Sonderprogramms zur Sanierung schlechter Radwege in Dresden unterstützen?

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

FDP

DSU

Bürger

Piraten

2004

ENTH

JA

JA

JA

NEIN

-

-

-

2009

JA

JA

JA

JA

JA

JA

JA

-

2014

JA

JA

JA

JA

-

-

NEIN

JA

 

5.5. Soll die Alaunstraße wieder zur Fahrradstraße werden - diesmal auf der gesamten Länge?

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

FDP

DSU

Bürger

Piraten

2009

JA

JA

JA

JA

JA

JA

JA

-

2014

NEIN

NEIN

JA

ENTH

-

-

NEIN

JA

 

5.6. In Leipzig haben Anwohner und Gewerbetreibende die Möglichkeit, im öffentlichen Raum für 160 € pro Fahrradbügel sichere Parkmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Ich setze mich im Stadtrat dafür ein, dass das kurzfristig auch in Dresden geht.

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

Bürger

Piraten

2014

JA

JA

JA

JA

JA

JA

 

5.7. 2004 wurde auf dieser Veranstaltung der Grundstein für das Radverkehrskonzept der LH Dresden gelegt. 2005 hat der Stadtrat es einstimmig beschlossen. 2014 wird es von der Stadt erarbeitet. Wieviel € wollen Sie pro Jahr in den nächsten 5 Jahren für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts einstellen?

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

Bürger

Piraten

2014

keine Angabe

20% des Verkehrsetats

2 Mio €

2 Mio € + Komplexmaßnahmen

"Wer bietet mehr?"

mind. wie modal split
15-25% des Verkehrsetats

 

6. Frage: Was unterscheidet Sie von Ihren politischen Mitbewerbern? Warum soll jemand, der sich für Radverkehr interessiert, Sie wählen?

BündnisFreieBürger: Wir machen keine Wahlversprechungen. Der Bürger kann selbst entscheiden, was die Bürgerfraktion gemacht hat. Sie muss sich daran messen lassen, was sie die letzten 5 Jahre gemacht haben. Wir treten dafür ein, alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln.

Wir können da keine konkreten Zahlen sagen und werden keine kostspieligen Beschlüsse unterstützen, die an anderer Stelle die Stadtkasse ins Minus reißen.

SPD: Wir stellen nicht immer die höchsten Forderungen, aber dafür haben wir einiges erreicht. Wir müssen die nächsten Jahre viel Geld in Bildungsinfrastruktur investieren, deshalb keine Forderung von 20% des Verkehrsetats, sondern eine Verdoppelung des Radverkehrshaushalts auf 2 Mio. Euro

Auf unseren Antrag hin wurde die Radverkehrsverantwortliche eingerichtet, die schiebt einige Maßnahmen an. Wir haben 200.000 € mehr für die Umsetzung des Radkonzeptes in der Innenstadt bereitgestellt und 500.000 € für den Elberadwegausbau. Das hat bei einigen Projekten dazu geführt, dass etwas umgesetzt wird.

Wichtiges Thema ist auch die Verkehrssicherheit: Die Unfallzahlen beim Radverkehr sind zu hoch. Mit 60 Maßnahmen will die Stadt Dresden die Unfallzahlen halbieren, da brauchen wir bei der Umsetzung eine höhere Priorität.

Grüne: Wir haben verschiedenste Anträge in den letzten Jahren eingerbacht und werden das auch weiterhin tun.

Sie findet es sehr bedauerlich, dass CDU und Bürgerfraktion niemanden ins Podium geschickt hat, der für die Politik der Fraktion in den letzten 4,5 Jahren verantwortlich ist und die Anträge der Grünen abgelehnt hat. Sie geht davon aus, dass die CDU diese Linie weiter fortführen wird: Nicht für den Radverkehr.

Es ist aus Sicht der Grünen dringend an der Zeit, dass der Radverkehr gleichbehandelt wird, also 20% des Verkehrsetats und auch beim Personal in der Stadtverwaltung.

Piraten: Wir versuchen, nicht dogmatisch zu sein. Nach langer Diskusseion, dem Studium von Baurichtlinien und Konzepten kommt man einfach darauf, dass der Radverkehr eine Lösung städtischer Probleme ist. Wir sagen nicht: Autofahren ist böse. Unsere Ziele sind ein Staufreies Dresden und das erreicht man nur, wenn mehr Leute Straßenbahn fahren und Rad. Wir wollen weniger Geld im Verkehrsbereich ausgeben, dadurch dass wir mehr in den Radverkehr investieren und dadurch viele große Autobauwerke einsparen können.

CDU: CDU steht für ein gutes Miteinander und will, dass keine Verkehrsart gegen die andere ausgespielt wird. Es ist wichtig, dass der Verkehr in Dresden gut fließt, ob nun Auto- oder Radverkehr.

An den Straßen, an denen gerade gebaut wird, muss ein ordentlicher Radweg gebaut werden, dort wo er hinpasst und wo es geht. Der Ausbau der Elberadwege ist auch sehr wichtig und muss in den nächsten 5 Jahren kommen, ebenso der zweite Streifen zwischen Albertbrücke und Blauem Wunder.

Linke: Wir wollen realistische Schritte gehen. Wir wissen, wir haben kein zusammenhängendes Radwegenetz, sondern ein kaputtes Netz, was durch Stadtmöblierung und Lampen behindert ist. Das sollte man erstmal in Ordnung bringen, bevor es im Winter geräumt wird.

Wir wollen den Radverkehr atrrakvtiver machen durch zügigen Bau des Radwegenetzes und die Beseitigung von Engstellen und radverkehrstaulichere Kreuzungen. Linke setzt nicht drauf, dass Autoverkehr diskriminiert wird, beispielsweise durch Tempo 30.

Es im im Moment nicht sinnvoll, über Budgets zu reden, denn das Radverkerhskonzept für die Gesamtstadt nocht nicht bekannt ist. Herr Koettnitz vom Tiefbauamt ist auch ganz schnell dabei, die Straßengroßprojekte wie die Königsbrücker Straße mit ins Radverkehrsbudget einzurechnen.

 

- abschließende Fragerunde -

Publikumsfrage 5, an die SPD: Ist denn der Elberadweg überhaupt geeignet, um als Alltagsradweg zu fungieren?

SPD: Radverkehr in Dresden ist natürlich viel mehr als der Elberadweg. Elberadwegausbau ist dennoch wichtig: 1) aus touristischer Bedeutung 2) für den Alltagsverkehr spielt er eine Rolle 3) gibt es dort, wo der Radweg überlastet ist, viele Unfälle. Das heißt naürlich dennoch, dass auch an anderen Stellen investiert werden muss.

 

Publikumsfrage 6, an CDU und BündnisFreieBürger: Was tun Sie konkret, um den Fraktionszwang, so wie es ihn in der CDU gibt, zu umgehen? Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie.

BündnisFreieBürger: Es gibt bei den "Bürgern" keinen Fraktionszwang. Es gibt in der Fraktion durchaus konträre Meinungen und dann wird eben auch öfters nichteinheitlich abgestimmt im Stadtrat.

CDU: Auch in der CDU werden Themen konträr diskutiert. Die Junge Union würde gern beim Radverkehr noch eine Schippe drauflegen, das wird ihr oft schwer gemacht. Es ist aber demokra­tischer Usus, gemeinsam abzustimmen, das findet aber nach einer sehr intensiven Diskussion in den Gremien von Partei und Fraktion statt.

 

Publikumsfrage 7: Warum kann man bei der Finanzierung sich nicht am Autoverkehr orientieren? Es sind deutliche Mehrausgaben für den Radverkehr angebracht. 1 Mio. € im Jahr für Radverkehrsmaßnahmen sind eine Zumutung.

CDU: Es ist nicht vorhersehbar, wie der Modal split im nächsten Jahr ist, wieviel Geld wir für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts benötigen und wie die parlamentarischen Mehrheiten sind. Deshalb ist es unseriös, eine Zahl oder Prozente anzugeben.

Ich werde mich in meiner Partei persönlich dafür einsetzen, dass das Thema Radverkehr eine größere Rolle spielt, auch in der CDU.

 

Publikumsfrage 8, An den Vertreter der Linken: Die Leute fahren doch genau deshalb im Winter wenig Fahrrad, weil die Wege nicht geräumt werden.

Linke: In Münster und Hamburg wird das ja gemacht. Das sind aber Städte, die eine bessere Infrastruktur haben. Mir hat bisher noch niemand erklärt, wie man die Dresdner Radwege so räumen kann, dass man nachher ein gut nutzbares Netz hat, was man dann auch benutzen kann. Solange das Thema nur ohne Lösungsansatz in den Raum geworfen wird, bin ich da skeptisch.

 

Publikumsfrage 9: Hat einer der Kandidaten eine Idee zum Thema Verkehrserziehung, um die Aggression aus dem Verkehr zu nehmen?

BündnisFreieBürger: Ich bin so etwas, was man wohl unter "Kampfradler" versteht. Ich bin mit allen drei Verkehrsmitteln unterwegs. Mir passiert, dass Fußgänger vor mein Rad hüpfen oder Autofahrer einfach rüberziehen, ohne Schulterblick, ohne zu blinken. Ich bin zügig unterwegs und hänge dann manchmal echt in den Eisen, wenn das nötig ist. Das ist natürlich kein Beitrag zur Deeskalation. Es tut mir aber nach der Arbeit ganz gut, Dampf abzulassen. Ich sehe bei allen Verkehrsteilnehmern viel zu wenige Kontrollen. Gegen den ganzen täglichen Wahnsinn aller Verkehrsteilnehmer müsste es einfach mehr Kontrollen gehen, sonst gibt es keinen Lerneffekt.

SPD: Wir brauchen eine andere Mobilitätskultur in Dresden. Ich hab den Eindruck, alle schimpfen über den anderen und das relativ intensiv. Das erschwert auch die Kompromissfindung bei verkehrspolitischen Entscheidungen im Stadtrat. Ich muss gestehen, mit dem Begriff "Kampfradler" kann ich nicht entspannt umgehen. Meine Tochter ist selbst mal von einem Radfahrer angefahren worden. Ich weiß, dass es oft daran liegt, dass die vernünftigen Radwege noch nicht da sind, aber wenn wir alle miteinander ein bisschen mehr Rücksicht nehmen, dann hilft das allen und auch in der verkehrspoltiischen Diskussion.

Grüne: Eine Ursache ist, dass Radfahren in Dresden oft nach dem Motto geplant wurde "Such deinen Weg jetzt mal weiter" und das führt dazu, dass Radfahrer sich Wege suchen, die nicht so geeignet sind. Große Probleme haben wir aus den 90er Jahren, die gemeinsamen Geh- und Radwege, die in der Regel ja nicht dazu geeignet sind, dass sich Fußgänger und Radfahrer gemeinsam dort konfliktlos aufhalten können. Die werden ja in Zukunft abgebaut. Ich denke, die Stadt sollte auch mal Kampagnen machen, die verdeutlichen, dass man mit dem Rad auch auf der Fahrbahn fahren kann oder dass Radfahrer nicht auf dem Gehweg fahren müssen und über die Bedeutung von "Gehweg / Radfahrer frei".

Ein weiteres Problem ist die Verkehrsüberwachung, das sehen wir mit großer Sorge, dass die Überwachungskapazitäten immer weiter abgebaut werden und an bestimmten Stellen nie kontrolliert wird. Das führt dazu, dass es im Grunde genommen einen rechtlosen Raum gibt für Radfahrer, weil zum Beispiel zu schnell gefahren wird. Ich persönlich bin immer für Deeskalation und nicht dafür, in die Eisen zu steigen und meinen Frust im Verkehr auszutoben, da gibt es bessere Möglichkeiten.

Piraten: Man muss wohl schon in Deutschland sein, wenn gleich nach mehr Kontrolle und Strafen gerufen wird. Wir müssen die Straßen so bauen, dass die Leute sich freiwillig gut miteinander verhalten. Dafür müssen wir die Straßen gleich so bauen, dass die Leute freiwillig 30 fahren. Wir brauchen mehr Radfahrer die Auto fahren, mehr Autofahrer die Rad fahren, mehr ÖPNV-Nutzer die Rad fahren und so weiter. Denn dann weiß jeder, wie der andere sich fühlt und dann müssen wir auch als Stadtpolitik mehr Mischverkehr machen, den Radverkehr stärken. Und wenn so viele Leute Rad fahren, dass sie wahrnehmbar sind, dann haben wir kein Sicherhetisrisiko mehr, weil automatisch die Autofahrer auf die Radfahrer achten. Wenn man sich an die Richtlinien hält, kommt automatisch was radfreundlicheres raus.

CDU: Alle Verkehrsteilnehmer sollen mehr Rücksicht aufeinander nehmen. Ich erlebe das auch täglich im Verkehr. Ich wünsche mir, dass das Verständnis füreinander größer ist. Auch von Radfahrern gegenüber Autofahrern. Meinen persönlichen Beitrag will ich dazu leisten, dass ich meine Kinder zu vernünftigen Radfahrern erziehe.

Linke: Im Großen und Ganzen muss ich sagen: Ich komme mit dem Fahrrad und auch mit dem Auto oft wochenlang völlig konfliktfrei durch die Stadt. Ich glaube, wir müssen auch an der Wahrnehmung arbeiten. Man unterstellt dem anderen bösen Willen. Aber vielleicth ist das ja jemand, der sich geirrt hat, die Verkehrsführung nicht kennt usw. Ich denke, oft kann man mit einer anderen Einstellung gegenüber dem anderen viel deeskalieren.

Ich würde mir eigentlich wünschen, dass es alle paar Jahre ein verpflichtendes Fahrsicherheits­training gibt, wo Autofahrer regelmäßig eine Art Supervision bekommen.

 

Publikumsfrage 10: Zunächst ein Statement: Der ADFC hatte von der CDU hintereinander 4 verschiedene Personen eingeladen, von denen sind die ersten drei nacheinander abgesprungen. Der ADFC hatte ursprünglich vor, den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Hans-Joachim Brauns einzuladen, denn er ist maßgeblich für die verkehrspolitischen Entscheidungen zuständig, die in den letzten fünf Jahren in Dresden getroffen wurden. Hier von dem Podium fernzubleiben führt nicht dazu, dass wir hier zu gemeinsamen Lösungen kommen und das ist natürlich außerordentlich bedauerlich. Der letzte von den drei angekündigten CDU-Vertretern hat heute 15:10 Uhr abgesagt, sodass Ihre (Christoph Höpfner) Vorbereitungszeit wahrscheninlich nicht üppig war.

Nun noch eine Frage: Sie sagen, "wir wollen, dass keine Verkehrsart gegen die andere ausgespielt wird" und Sie sagen auf die Frage, wann die CDU Fahrrad- gegenüber Autoparkplätzen bevorzugt, "wenn Autoparkplätze nicht benötigt werden". Was ist dann aber, wenn sowohl Autoparkplätze als auch Fahrradparkplätze benötigt werden? Es gab ja im Stadtrat einen Antrag für 1000 Fahrradbügel in Dresden und der Änderungsantrag der CDU bestand darin, dass dabei keine Autoparkplätze wegfallen dürfen. Das führt dazu, dass der Beschluss de facto kaum umgesetzt werden kann. Verstehe ich das also richtig, dass doch eine Verkehrsart gegen die andere ausgespielt werden soll?

CDU: Natürlich sieht die CDU auch an Punkten in Dresden – dem Hauptbahnhof, dem Bf. Neustadt und auch der Universität – weiteren Bedarf für mehr Fahrradparkplätze. Wir halten aber die Möglichkeiten für Gespräche mit der Bahn noch nicht für ausgeschöpft, um jetzt wirklich auf die PKW-Stellplätze zu gehen.

Piraten: Interessant ist ja nicht nur, dass wir hier den vierten Vertreter der CDU auf dem Podium haben, sondern auch, wer fehlt: Die FDP ist nicht da. Und das kann nur daran liegen, dass es für vieles keine Argumente mehr gibt. Der Autoverkehr nimmt ab, der Radverkehr nimmt zu – natürlich brauchen wir mehr Geld für den Radverkehr und weniger für Autos. Und dann reduziert sich das auf Argumente wie "ich stand letzte Woche im Stau, das war eine Katastrophe". Deswegen ist es wichtig, dass hier Vertreter von manchen Fraktionen sind, weil die genau dieses Feeling wieder zurücktragen.

Publikumsfrage 11: Ein Problem, was ich täglich erlebe, ist die Unaufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer, wenn es zu Konflikten kommt. Gibt es da Ansätze zur Bildung?

SPD: Es gibt verschiedene Einrichtungen, die sich damit beschäftigen, die Verkehrswacht zum Beispiel. Ganz wichtig ist, dass der Freistaat sich nicht aus seiner Verantwortung zurückzieht. Da ist natürlich die Frage, wer das zukünftig finanzieren soll.

Linke: Ich sehe immer mehr, dass sich Fußgänger und Radfahrer anziehen wie Arbeiter auf Baustellen, mit Glitzerwesten usw. und sich immer mehr aufrüsten. Bei Kindern ist da eine Grenze gesetzt. Es ist erwiesen, dass die Entfernungen nicht schätzen können, dass sie Geschwindigkeiten nicht schätzen können und dass sie spontan sind. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir da so weiter machen? Es muss grundsätzlich der Ansatz bleiben, dass der stärkere Verkehrsteilnehmer der verantwortliche Verkehrsteilnehmer ist. Alles andere ist vollkommen unmöglich!

Publikumsfrage 12: Ich vermeide Radwege, die auf der Straße verlaufen, weil ich schon zweimal Kontakt mit einem Auto hatte und die Angst im Nacken habe, es kommt ein Autofahrer der nicht weiß, wie breit sein Auto ist.

Grüne: Menschen machen Fehler. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das System Verkehr möglichst fehlertolerant ist. Deswegen setzen wir uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein, weil dann die Bremswege viel kürzer sind.
Auf dem Gehweg ist man als Radfahrer viel mehr gefährdet als auf der Fahrbahn. Viele Abbieger aus Straßen rechnen nicht damit, dass ein Radfahrer auf dem Gehweg fährt. Die Hauptursache von Radverkehrsunfällen sind Einbiegen-/Kreuzen-Unfälle. Deshalb mein Appell aus Gründen der eigenen Sicherheit: Nicht auf dem Gehweg fahren, sondern auf der Fahrbahn.


 

 

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