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tn_janeineineinein-bunt-400Dresden ist dabei, einen neuen Verkehrsentwicklungsplan zu entwickeln und will dabei durch mehr Bürgerbeteiligung Fehler, wie sie zum Beispiel bei Stuttgart 21 gemacht wurden, von Anfang an vermeiden. Ein Runder Tisch wurde ins Leben gerufen, der alle relevanten Gruppen und die Politik einschließt, um verbindliche Ziele für eine moderne Mobilität in Dresden sicherzustellen.

Ein schwieriges Unterfangen, sind doch viele gegensätzliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Aber nach mehreren Sitzungen haben sich die Vertreter der verschiedenen Organisationen wie ADAC, ADFC, DVB und vieler anderer zusammen mit den Fraktionsvertretern auf ein gemeinsames Zielpapier geeinigt.

 

Einige beispielhafte Punkte aus diesem Zielpapier sind die Erhaltung einer bezahlbaren, sicheren und umweltschonenden Mobilität, die Halbierung der Anzahl der Verletzten im Straßenverkehr und Senkung der Verkehrstoten auf Null sowie die  Kontrolle der Erfüllung der Ziele. Ein weiteres Ziel ist die Erhöhung des Umweltanteils am Modalsplit um 5%-Punkte.

Lob erhält der Runde Tisch auch von anderen, wie von den Mitgliedern des Städtenetzwerks POLIS, auf deren Zusammenkunft diese zukünftigen Ziele von der Oberbürgermeisterin bereits vorgestellt wurden.

Umso unverständlicher ist es, dass Vertreter der Stadtratsfraktionen von CDU, FDP und Bürgerfraktion grundsätzliche Änderungen an diesen Zielen vorgenommen haben. Statt kontrollierbarer Ziele sollen so Verkehrstote nur noch „vermieden“ werden, eine Änderung des Modalsplits nur noch „angestrebt“ und keine „dirigistischen“ Maßnahmen durchgeführt werden.

„Letzteres klingt an sich gut“ meint Konrad Krause vom ADFC. „Keine dirigistischen Maßnahmen bedeutet, dass es keine Bevorzugung einzelner Verkehrsmittel gibt, der vorhandene Platz steht allen gleichermaßen zur Verfügung. Shared Space, so wie dieses Prinzip international genannt wird, sorgt für mehr Sicherheit, Verkehrsberuhigung und lebenswertere Städte. Ich glaube allerdings, dass dies gar nicht so gemeint ist. Es sieht mir eher danach aus, dass es den Stadträten darum geht, so viel wie möglich von der autofreundlichen Politik der vergangenen Jahre herüberzuretten, koste es, was es wolle.“ so Krause weiter.

Es ist sehr bedauerlich, dass einige Politiker erst am Runden Tisch Zustimmung signalisieren und dann den mühsam erarbeiteten Kompromiss missachten und nachträglich faktisch eigene Ziele aufstellen. „Für uns vom ADFC sieht es so aus, als ob der Runde Tisch nur ein Feigenblatt sein soll. Wir fordern die Stadträte auf, uns die Gründe für den plötzlichen Sinneswandel zu erklären. Die Chance zu einem breiten Konsens sollte nicht einfach verspielt werden.“

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